Deutsches Personal bei GSVP-Missionen

Berlin: (hib/AHE) Deutschland stellt mehr als zehn Prozent des in zivile Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsandten Personals. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4352) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3980) schreibt, leiste Deutschland damit einen der größten personellen Beiträge zu zivilen GSVP-Missionen der Europäischen Union. „Im polizeilichen Bereich erfüllt die Bundesregierung die von der EU an sie gestellten Erwartungen.“ Die ursprünglich erklärte Bereitschaft zur Bereitstellung von bis zu 910 deutschen Polizistinnen und Polizisten sei auf die im Jahr 2000 beim Europäischen Rat in Feira festgelegte Zielgröße von bis zu 5.000 Polizistinnen und Polizisten in EU-Missionen bezogen. „Der aktuelle Personalbedarf der EU an Polizistinnen und Polizisten sowie an weiterem zivilen Personal für Missionen hat vor allem durch die zunehmende Spezialisierung der Missionen auf weniger personalintensive strategische Beratung in den vergangenen Jahren abgenommen.“ Deutsche Polizisten würden zunehmend Verantwortung im Leitungsbereich der Missionen übernehmen, beispielsweise als Leiter der Missionen EUAM Irak und EUBAM Rafah oder als stellvertretende Leiter(in) bei EUCAP Sahel Niger und EULEX Kosovo. „Trotz dieser wesentlichen Beiträge bleibt es eine Herausforderung, den Bedarf an deutschen Polizistinnen und Polizisten in Einsätzen der zivilen GSVP mit dem hohen Bedarf im Inland und bei Frontex in Einklang zu bringen“, schreibt die Bundesregierung.