FDP für Abschaffung der Hofabgabeklausel

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Altersversorgung der Landwirte sicherzustellen, ohne die Abgabe des Hofes dafür zur Bedingung zu machen. In einem entsprechenden Antrag (19/4836) verlangt sie darüber hinaus, zu gewährleisten, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Rentenanträge unverzüglich bearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Mai 2018 festgestellt, dass die Hofabgabeklausel in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 des Grundgesetzes eingreift und demnach verfassungswidrig ist. Darauf beziehen sich auch die Liberalen in ihrem Antrag.