Neue Tätigkeiten von Ex-Innenminister

Berlin: (hib/STO) Um die Übernahme neuer Tätigkeiten durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/4916) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4594). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat ihr de Maizière am 16. Mai 2018 nach Paragraf 6a des Bundesministergesetzes (BMinG) angezeigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Reihe neuer Tätigkeiten aufnehmen zu wollen.

Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um die Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung, um rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen, um eine Mitgliedschaft im Kuratorium der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, um selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie um eine Tätigkeit als Redner und Autor gegen Honorar zu verschiedenen Anlässen und um die Übernahme einer Honorarprofessur an der Universität Leipzig.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat die Bundesregierung am 5. September 2018 beschlossen, die beabsichtigte rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit de Maizières für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen für die Dauer von zwölf Monaten zu untersagen, „da nach ihrer Auffassung zu besorgen ist, dass durch diese Tätigkeit öffentliche Interessen im Sinne von Paragraf 6b Absatz 1 BMinG beeinträchtigt werden“.