Evidenzbasierte Mietrechtspolitik

Berlin: (hib/MWO) Welche Rolle eine evidenzbasierte Mietrechtspolitik in dem Entwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtanpassungsgesetz spielt, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/4811) schreiben die Abgeordneten unter anderem, sie hätten erhebliche Zweifel an der Aussage der Bundesregierung in der Drucksache 19/3082, wonach zum Thema Mietrechtsreform externer wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen worden sei. Hintergrund sei die Stellungnahme des Verbands Haus und Grund zum Regierungsentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die Fraktion fragt unter anderem, ob die Bundesregierung bei der Kalkulation für den vermieterseitig erhöhten Erfüllungsaufwand durch die Regelungen des Regierungsentwurfs zugrunde gelegt hat, dass rund zwei Drittel der Vermieter von Mietwohnungen Private sind und dass diese vielfach ohne Zuhilfenahme einer professionellen Mietverwaltung vermieten, und ob die Bundesregierung ihre Kalkulation für den vermieterseitigen Erfüllungsaufwand vor diesem Hintergrund korrigieren muss.