Löschpraxis in sozialen Netzwerken

Berlin: (hib/MWO) Details zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/4822) erfahren. Die Abgeordneten beziehen sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12356), wonach niemand hinnehmen müsse, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden, und wollen wissen, ob die Bundesregierung unter legitimen Inhalten solche verstehe, die den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) genießen. Wenn nicht, wie definiere die Bundesregierung diese Inhalte dann. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Regierung hier gesetzgeberische Aktivitäten für erforderlich hält und ob sie die aktuelle Rechtslage so einschätzt, dass es sich bereits aus geltendem Recht ergibt, dass niemand es hinnehmen muss, dass seine „legitimen Inhalte“, soweit diese durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sind, aus sozialen Netzwerken entfernt zu werden.