Vorgehen bei sozialer Wohnraumförderung

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es nach dem Spitzentreffen von Politik und Immobilienwirtschaft mit der sozialen Wohnraumförderung weitergeht. In einer Kleinen Anfrage (19/4924) erkundigen sich die Abgeordneten nach der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen, nach Treffen zwischen Bund und Ländern zu dem Thema und nach verbindlichen Zusagen von Länderseite. Eigentlich hatte sich der Bund aus dem Sozialwohnungsbau zurückgezogen; derzeit werden lediglich Kompensationsmittel an die Länder wegen dieses Rückzugs gezahlt. Die Bundesregierung hat allerdings eine Kehrtwende angekündigt und sieht in neuen Investitionen in dem Bereich eine Säule ihrer Wohnungspolitik.