Grundsicherung für Ausländer thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer Staatsbürgerschaft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5213). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft wird, „dass Ausländer oder Doppelpassbesitzer, die Grundsicherung beziehen, sich dauerhaft in Deutschland aufhalten“. Auch will sie unter anderem wissen, nach welchem Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung „bei Nicht-EU-Staatsbürgern oder Doppelpassbesitzern mit einer Nicht-EU-Staatsbürgerschaft das Vermögen im Heimatland bestimmt und bewertet“ wird.