Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vorgelegt (19/5490). Die derzeitige rechtliche Regelung des Ehrensoldes bilde die aus dem gesellschaftlichen und politischen Wandel herrührende Veränderung des Charakters des Amtes in einem unzureichenden Maße ab, heißt es darin zur Begründung. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der Bundespräsident a.D. gemäß dem Gesetz derzeit eine lebenslange Alimentierung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr erhält. Das Gesetz sehe aber bislang keine Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt vor, heißt es unter Verweis darauf, dass auch mitten im Leben stehende Personen dieses Amt innehätten und nach ihrem Ausscheiden weiterhin beruflichen Tätigkeiten nachgingen. Als Lösung soll die Höhe des Ehrensoldes gemäß der ursprünglichen Gesetzeslage aus dem Jahre 1953 auf die Hälfte der Dienstbezüge festgeschrieben werden. Im Gegensatz zur jetzigen Regelung sollen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zukünftig mit dem Ehrensold verrechnet werden.