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Recht auf Verschlüsselung im Digitalen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag - 15.11.2018 (hib 879/2018)

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Recht auf Verschlüsselung und damit für die Stärkung von Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum einzusetzen. In einem Antrag (19/5764) schreibt die Fraktion, dass ein Recht auf Verschlüsselung dazu beitrage, dass "die Akzeptanz für und verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien in der Bevölkerung, Wirtschaft wie auch öffentlichen Institutionen" erhöht werde. Dadurch könne der Schaden durch unbefugten Zugriff Dritter auf sensible und persönliche Daten erheblich begrenzt werden. Bei der Verschlüsselung von Daten und Netzverkehr ginge es um "in der Verfassung verbriefte Grundrechte", die etwa den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation umfassen, heißt es in dem Antrag weiter. Perspektivisch sollen nach einer Übergangsfrist Telekommunikations- und Telemedienanbieter verpflichtet werden, ihre zukünftigen technischen Systeme standardmäßig abhörsicher anzubieten. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien sowie darauf, die Verwendung frei verfügbarer Verschlüsselungsstandards wie etwa GPG voranzutreiben.