Kritik an Entwicklungspolitik Chinas

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperiert nach Angaben der Bundesregierung mit China in Afrika, um die deutschen Standards von Nachhaltigkeit und die Achtung von Menschenrechten vor Ort weiter zu etablieren. Zwar begrüße sie Chinas Engagement auf dem Kontinent prinzipiell, wenn es dazu beitrage, Finanzierungslücken in der globalen Entwicklungspolitik zu verringern, schreibt sie in einer Antwort (19/5624) auf eine Kleine Anfrage (19/5221) der AfD-Fraktion. Zugleich sehe die Bundesregierung das fehlende Einhalten von internationalen Standards, fehlende Transparenz, die fehlende Gewährleistung der Menschenrechte und das Entstehen von Abhängigkeiten durch intensive staatliche Kreditvergabe an bereits hochverschuldete Partner kritisch.

Bisher seien bilaterale Entwicklungsleistungen in China auch nicht auf ihre Wirkungen hin untersucht worden. Im Gegensatz zu Deutschland beteilige sich die chinesische Entwicklungszusammenarbeit zudem nicht an globalen Monitorings- und Überprüfungsprozessen auf der Grundlage international vereinbarter Indikatoren. Während die Einhaltung von international verankerten Demokratie- und Menschenrechtsstandards ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei, folge die chinesische Entwicklungspolitik dem Grundsatz der Nicht-Einmischung und stelle selbst keine Demokratie- und Menschrechtsstandards auf, heißt es in der Antwort weiter.