Italien und der Fiskalvertrag

Berlin: (hib/HLE) Nach der Einhaltung des Fiskalvertrages durch Italien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5766). Die Bundesregierung soll die bisherige Umsetzung des Fiskalvertrages in die nationale Gesetzgebung der Vertragsstaaten bewerten. Zugleich werden Fragen nach dem strukturellen Defizit von Italien gestellt und nach Verstößen des Landes gegen den Fiskalvertrag, der nach Angaben der fragenden Fraktion zusammen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den nationalen haushaltspolitischen Rahmen abbildet. Der Haushaltsplan der italienischen Regierung stehe mit einem strukturellen Defizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht im Einklang mit den europäischen Stabilitätskriterien.