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Regierung will Zwei-Staaten-Lösung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 05.12.2018 (hib 944/2018)

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung ist es das zentrale Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten, zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beizutragen und die Lebensverhältnisse der dort lebenden Bevölkerung zu verbessern. Deutschland habe, "nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit", ein erhebliches Interesse an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, schreibt sie in einer Antwort (19/6047) auf eine Kleine Anfrage (19/5637) der AfD-Fraktion.

Der palästinensische Anspruch auf einen eigenen Staat ergebe sich aus einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. Im Rahmen der sogenannten Osloer Verträge der Jahre 1993 und 1995 habe auch die israelische Regierung die Existenz eines palästinensischen Volkes als Träger legitimer Rechte anerkannt.