Sicherheit des Briefwahlsystems

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Bestrebungen unterstützt, „die Mängel bei der Sicherheit des Briefwahlsystems zu beheben, etwa durch die Einführung von QR- oder Strichcodesystemen, die den Eingang der Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde registrieren und so einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis ermöglichen“. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6039) danach, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass der Bundeswahlleiter von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich die bei den Landeswahlleitern vorhandenen Wahlunterlagen nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 übersenden zu lassen. Ferner fragt sie unter anderem, wie lange er sie gegebenenfalls „zur Nachprüfung von etwaigen auffälligen Stimmbezirken“ aufbewahrt hat.