Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes

Berlin: (hib/STO) Die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5725). Wie die Bundesregierung darin schreibt, basiert die Erarbeitung des Musterpolizeigesetzes auf einem Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Diese habe ihren Arbeitskreis Innere Sicherheit beauftragt, unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten.

Das BMI ist nicht reguläres Mitglied der IMK, sondern hat dort einen Gaststatus, wie die Bundesregierung weiter ausführt. In dieser Funktion seien Vertreter des BMI an den Diskussionen in den bei der IMK eingerichteten (Unter-)Arbeitsgruppen beteiligt. Entsprechend der Gremienstruktur werde es sich bei dem künftigen Musterpolizeigesetz „um ein Produkt der IMK und folglich um ein Arbeitsergebnis der Länder“ handeln.

Im Rahmen der Erarbeitung des Musterpolizeigesetzes werden laut Vorlage „in den (Unter-)Arbeitsgruppen alle bestehenden Polizeigesetze der Länder und des Bundes ausgewertet und - soweit sie nach Abschluss der Fachdiskussion als Musterregelung geeignet erscheinen - für die Musterformulierungen genutzt und erforderlichenfalls um aktuelle wie auch um künftig zu erwartende fachliche sowie rechtliche Aspekte ergänzt“. Darüber hinaus erarbeite das BMI keinen eigenen oder gesonderten Entwurf eines Musterpolizeigesetzes. Eine Beteiligung des Bundestages beziehungsweise des Bundestags-Innenausschusses bei der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz ist der Antwort zufolge nicht vorgesehen.