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Zuständigkeiten in der Digitalpolitik

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort - 07.12.2018 (hib 963/2018)

Berlin: (hib/LBR) Im Bundeskanzleramt in der Gruppe 62 (Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung) sind derzeit 14 Stellen unbesetzt. Vier der Stellen würden bis zum 2. Januar 2019 besetzt, für die verbleibenden Stellen werde eine Besetzung "im ersten Quartal 2019 erwartet", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5707).

Wie die Fraktion in ihrer Vorbemerkung ausführte, sei kaum ersichtlich, inwieweit die Staatsministerin für Digitalisierung, der Digitalrat, das Digitalkabinett, die Datenethikkommission und die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 inhaltlich und von den Zuständigkeiten voneinander abzugrenzen sind oder sich ergänzen und überschneiden.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass die eingesetzten Gremien und Institutionen unterschiedliche Funktionen haben. Während der Kabinettsausschuss Digitalisierung ("Digitalkabinett") Entscheidungen der Bundesregierung vorbereite, berate der Digitalrat die Bundesregierung bei "der Gestaltung des digitalen Wandels in Gesellschaft, Arbeitswelt, Wirtschaft und Verwaltung". Die Datenethikkommission soll hingegen "auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands" entwickeln und konkrete Regelungsvorschläge unterbreiten. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 im Bundeswirtschaftsministerium arbeite an Handlungsempfehlungen zur Modernisierung insbesondere des europäischen Wettbewerbsrechts.

Weiter schreibt die Bundesregierung, das Digitalkabinett trete im ersten Quartal 2019 zusammen, "einen vorab feststehenden Sitzungsturnus" gebe es nicht. Die nächste Sitzung des Digitalrats werde am 28. März 2019 stattfinden. Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" habe die Bundesregierung unter digital-made-in.de veröffentlicht. Dort finden sich aktuelle Planungen zur Blockchain-Strategie und weiteren Vorhaben, wie etwa ein Ideenwettbewerb Blockchain des Bundesministeriums für Gesundheit, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter.