Keine Neuverhandlung beim Brexit
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für einen geordneten Brexit ein und dringen darauf, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs so zu gestalten, dass der wechselseitige Schaden möglichst gering ausfällt. In einem Antrag (19/6412), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, schließen die Abgeordneten Nachverhandlungen zu dem von Großbritannien und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen aus: „Als trügerisch wird sich jede Hoffnung herausstellen müssen, dass eine Ablehnung des Abkommens zu dessen Neuverhandlung führen könnte.“ Es müsse allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann. „Denn der Zusammenhalt der EU und die Integrität des Binnenmarktes werden auch künftig zentrale Anliegen der Union der 27 sein.“
Als Eckpfeiler des Brexit-Abkommens nennen die Abgeordneten neben einer Regelung zur Wahrung des Friedens auf der irischen Insel den Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, die Erfüllung der bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU, die Vereinbarung einer Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 sowie die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Überwachung und Durchsetzung des Abkommens als letztinstanzliche Institution für EU-Recht.
Mit Blick auf die künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich legen Union und SPD wert auf eine möglichst enge Partnerschaft, „obwohl das Land nach dem Austritt zum Drittstaat wird und die künftigen Beziehungen hinter der Qualität einer EU-Mitgliedschaft zurückbleiben werden“. Hervorgehoben werden im Antrag unter anderem die Kooperation bei Forschung, im Bildungsaustausch und bei der Jugendförderung sowie die Handelsbeziehungen, die in Form eines Freihandelsabkommens ausgestaltet werden sollen. Sichergestellt werden soll zudem die Einhaltung gleicher Rahmenbedingungen und „fairer Wettbewerbsbedingungen (insbesondere in den Bereichen Steuern, Regulierung, Arbeitnehmer- und Umwelt- und Klimaschutz, soziale Sicherheit)“. Außerdem bekunden die Abgeordneten das Interesse der EU an einer engen Partnerschaft mit dem Königreich in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.
„Nach einer erfolgreichen Ratifizierung des Austrittsabkommens muss der Blick nach vorne gerichtet werden“, heißt es im Antrag weiter. Das Ziel sei eine enge und vertrauensvolle künftige Partnerschaft. „Da diese ein Verhältnis anderer Qualität sein wird, als es durch die fortgeführte Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU gewährleistet wäre, muss die Tür zur Europäischen Union für das Vereinigte Königreich auch in Zukunft offengehalten werden.“