Regierung weist Medienbericht zurück

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung weist Schlusssfolgerungen eines Berichts der Onlineausgabe der „tageszeitung“ (taz) vom 2. Dezember 2018, der bezugnehmend auf einen „internen Qualitätskontrollbericht“ gravierende Mängel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beklagt hatte, zurück. Die darin angeführte Externe Qualitätskontrolle sei kein Instrument der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung, betont sie in einer Antwort (19/7447) auf eine Kleine Anfrage (19/6994) der AfD-Fraktion. Hierfür stünden andere Instrumente zur Verfügung. So werde die ordnungsgemäße Mittelverwendung regelmäßig unter anderem von der Innenrevision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), externen Wirtschaftsprüfern, dem Bundesrechnungshof und dem Europäischen Rechnungshof überprüft. Derzeit sei die Gutachterfirma Syspons GmbH mit der Qualitätskontrolle und Erstellung der Berichte beauftragt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bewerte die Ergebnisse und Empfehlungen hausintern und hole zusätzlich eine Stellungnahme der GIZ ein, heißt es in der Antwort weiter. Ziel der Auswertung sei es, die notwendigen Schritte zur besseren Einhaltung von Vorgaben des BMZ zu identifizieren und diese anschließend umzusetzen.