FDP-Antrag zur Plastikvermüllung

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion will im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der „drängendsten Umweltprobleme weltweit“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7695). Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. „Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt“, heißt es in dem Antrag.

Konkret soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren“. Diese Produzenten müssten zur nachhaltigen Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern herangezogen werden.

Zudem sollen nach Vorstellungen der Fraktion „Möglichkeiten der Digitalisierung“ genutzt werden, etwa indem Produkte mit bestimmten Techniken markiert werden. „Diese Markierungen können die Inhaltsstoffe der Produkte für eine bessere Sortierung und damit für ein besseres Recycling darstellen“, schlägt die Fraktion vor. Auch auf Pilotprojekte mit der Blockchain-Technologie zur Zuordnung eines Entsorgungswertes verweisen die Liberalen in dem Antrag.

In der EU sieht die Fraktion insgesamt weniger direkten Handlungsbedarf. Europa emittiere zwischen einem und zwei Prozent der gesamten Meeresvermüllung, führt die Fraktion mit Verweis auf Studien aus. Problematisch sei aber, dass es in der EU noch kein „Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle“ gebe. Dadurch gelangten Plastikabfälle immer noch in die Umwelt. Die Bundesregierung müsse sich daher für ein EU-weitees Verbot dieser Praxis einsetzen, fordern die Liberalen.