FDP will Lückenschluss im Mobilfunk

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt darauf, den „Lückenschluss im Mobilfunk“ durch den Einsatz öffentlicher Infrastruktur zu beschleunigen. In einem Antrag (19/7905), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie darauf, dass mit dem Digitalfunk BOS alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein bundesweit einheitliches, flächendeckendes Netz nutzten. „Um das Mobilfunknetz in Deutschland zu verbessern, sollte diese schon vorhandene Infrastruktur auch für den Mobilfunk genutzt werden können, um die Ausbaukosten zu senken“, schreibt die Fraktion weiter. Zugleich plädiert sie dafür, dass öffentliche Gebäude „einfacher und schneller als Standorte für Mobilfunkmasten genehmigt werden können“.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks sowie andere öffentliche Liegenschaften „zur Mitnutzung für Antennen privater Mobilfunkbetreiber gegen eine angemessene Nutzungsgebühr anzubieten“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine „georeferenzierte Übersicht von Standortkoordinaten der Masten und Liegenschaften mit Angaben zur Höhe, Statik und Traglast der Masten unter Berücksichtigung etwaiger Sicherheitsbedenken“ erstellen.

Weiter plädiert die Fraktion dafür, „in die geplante Gesamtstrategie für die digitale Infrastruktur die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte, die in den Jahren 2025 und 2033 auslaufen, aufzunehmen“, um die flächendeckende Mobilfunkversorgung sicher zu stellen. Die vorzeitige Verlängerung solle mit „strengen Flächen- und Wettbewerbsauflagen“ erfolgen.