Entschädigung für NS-Unrecht

Berlin: (hib/AHE) Die Frage zwischenstaatlicher Reparationen für Kriegsschäden im Verhältnis zu Italien, Griechenland und Polen nach dem Zweiten Weltkrieg ist aus Sicht der Bundesregierung umfassend und abschließend geregelt. Das geht aus der Antwort (19/7527) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7126) hervor. Italien habe in Artikel 77 Absatz 4 seines Friedensvertrags mit den alliierten Mächten vom 10. Februar 1947 wirksam auf Reparationsforderungen gegen Deutschland verzichtet. Griechenland habe in der Charta von Paris am 21. November 1990 dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ zugestimmt; dieser enthalte die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen. Polen habe im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet. „Zur Entschädigung für NS-Unrecht hat die Bundesregierung ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsregelungen geschaffen. Auch diese Frage ist im Verhältnis zu Italien, Griechenland und Polen abgeschlossen.“