Regierung stellt sich hinter Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine inhaltlichen Bedenken zu den im Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration genannten Zielen. Wie sie in der Antwort (19/7372) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6726) schreibt, sieht sie ihre Kerninteressen im Text des Globalen Paktes vollumfänglich enthalten. Der Pakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen.