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Presse

Im Bundestag notiert: Kostenrechtsmodernisierung

Recht/Antrag - 13.02.2013 (hib 073/2013)

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Nachbesserungsbedarf des Regierungsentwurfes eines zweiten Gesetzes zur Kostenrechtsmodernisierung (17/11471). Deshalb hat die Fraktion einen Antrag (17/12173) in den Bundestag eingebracht, um den Entwurf bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen zu ändern. In diesem fordert sie Korrekturen, damit für die Betroffenen sichergestellt werde, „dass eine tatsächliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eintritt“.