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Internet-Enquete sieht sich als Vorreiter in Sachen Transparenz der parlamentarischen Arbeit

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ - 10.04.2013 (hib 190/2013)

Berlin: (hib/HAU) Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission (17/12550), der am Donnerstag der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Bundestages beraten wird. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Kommission Online-Beteiligung auf vielfältige Weise erprobt habe. Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Liveübertragung von Anhörungen habe man über Beteiligungswerkzeuge - wie beispielsweise Adhocracy - interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken. „Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission diese Art von Beteiligungswerkzeugen den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn diese sie nutzen wollen“, heißt es in dem Schlussbericht.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe ihre Arbeit in einem Maße „öffentlich dokumentiert, erläutert und damit im eigentlichen Sinne transparent gemacht“, wie es bislang in keinem Gremium des Bundestages erfolgt sei, urteilen die Kommissionsmitglieder. Damit habe man eine Vorreiterrolle eingenommen, „mit allen Konsequenzen und Konflikten, die dies mit sich bringt“. Diese Öffnung des parlamentarischen Betriebes koste Ressourcen, Mut und die Auseinandersetzung mit denjenigen, die die bewährten Verfahrensweisen für ausreichend gehalten haben, heißt es weiter.

Zu den Neuerungen im Vergleich zur Arbeit bisheriger Enquete-Kommissionen hat laut Schlussbericht auch gehört, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von Beginn an öffentlich tagte. Zudem habe eine eigens eingesetzte Internetseite tagesaktuell die Ereignisse in der Kommission dokumentiert. Auch über Twitter habe eine „Teilöffentlichkeit“ die Arbeit der Kommission verfolgt, heißt es in dem Bericht. Die anfangs geäußerte Sorge, eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit in die parlamentarischen Abläufe könne zu inszenierten Schaukämpfen führen, während der tatsächliche Meinungsaustauch sich in andere nicht-öffentliche Räume verlagere, habe sich nicht bestätigt, schreiben die Kommissionsmitglieder. Vielmehr sei es so gewesen, dass auch in den öffentlichen und im Internet übertragenen Sitzungen „konzentriert gearbeitet und leidenschaftlich gestritten wurde“.

Der durch einen Bundestagsbeschluss am 4. März 2010 eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehörten 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte externe Sachverständige als stimmberechtigten Mitglieder an, wie aus dem Bericht hervorgeht. Aufgabe der Kommission sei es gewesen, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. Ergebnis der fast dreijährigen Arbeit, so heißt es in der Vorlage weiter, seien die in den Zwischenberichten der Projektgruppen aufgeführten Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen. Gleich zu Beginn ihrer Arbeit hatte sich die Kommission dafür entschieden, insgesamt zwölf Projektgruppen mit der detaillierten inhaltlichen Arbeit zu befassen. Während die Projektgruppen Medienkompetenz (17/7286), Urheberrecht (17/7899), Netzneutralität (17/8536) sowie Datenschutz, Persönlichkeitsrechte (17/8999) ihre Berichte bis März 2012 vorgelegt hatten, folgten die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat (17/12290), Wirtschaft, Arbeit Green IT (17/12505), Kultur, Medien, Öffentlichkeit (17/12542), Bildung und Forschung (17/12029), Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz (17/12541), Interoperabilität, Standards, Freie Software (17/12495), Internationales und Internet Governance (17/12480) sowie Verbraucherschutz (17/12540) bis März 2013.