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SPD und Grüne kritisieren Regierungsbericht zum Thema "Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen"

Ausschuss für Tourismus - 17.04.2013 (hib 213/2013)

Berlin: (hib/HAU) Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Sachstandbericht zum Thema „Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen“ ist auf Kritik bei SPD- und Grünen-Fraktion gestoßen. Während der Sitzung des Tourismusausschusses nannten Abgeordnete der beiden Fraktionen die Vorlage enttäuschend. Man sei in der Debatte schon weiter gewesen, als es der Bericht glauben macht, hieß es.

In ihrem Bericht gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass „derzeit kein Grund besteht, entgegen der Einschätzungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) nationale Sofortmaßnahmen einzuleiten“. Zugleich wird auf die noch laufenden Untersuchungen von Einzelfällen - wie dem Condor-Flug am 22.März, bei dem während des Landeanfluges auf Las Palmas im Cockpit der Maschine ein plötzlich auftretender „strenger Geruch“ dazu geführt hatte, dass die Piloten den Flug unter Benutzung der Sauerstoffmaske beendet haben - durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) hingewiesen. Vor dem Ausschuss erläuterte ein Vertreter der BFU, dass die Untersuchungen des Vorfalls den spanischen Behörden obliege. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen deute alles darauf hin, dass sich Enteisungsmittel in einem Hilfstriebwerk befunden habe. Nicht aufzuklären war auch für den Experten, wieso dies zu einer Luftverunreinigung führen konnte, wo doch beim Landeanflug dieses Hilfstriebwerk nicht im Einsatz ist.

Der Vertreter der SPD-Fraktion erinnerte daran, dass dies nicht der erste Fall gewesen sei, bei dem verunreinigte Luft in der Kabine eine Rolle gespielt habe. Vor zwei Jahren sei eine Maschine beim Anflug auf Köln nur knapp dem Absturz entronnen, sagte er. Angesichts dessen sei er irritiert, dass „in der Bundesregierung keiner das Machbare unternimmt“. Dazu, so der SPD-Abgeordnete weiter, könne etwa der Einsatz von sogenannten Giftnasen gehören. „Man kann doch nicht darauf warten, bis die Piloten etwas riechen“, sagte er. Zu dem Bericht passe es, dass Industrie und Airlines seit Monaten versuchen würden „das Thema zu diskreditieren“, erklärte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn nun von Enteisungsmitteln die Rede sei, könne man da schon ein Muster erkennen, sagte er. Zudem gebe es eine Kluft zwischen der Zahl tatsächlicher Vorfälle und denen, die amtlich erfasst werden.

Unterstützung für die Bundesregierung gab es von der Unions-Fraktion. SPD und Grüne sollten sich davor hüten, einen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen, sagte die Unions-Vertreterin. Es sei falsch, der Regierung zu unterstellen, sie nehme das Problem nicht ernst. Eine Ministeriumsvertreterin machte deutlich, dass in dem Bericht der Sachverhalt rund um das Thema der kontaminierten Kabinenluft dargestellt werde. Man könne jedoch nicht die Ergebnisse der spanischen Untersuchungen vorwegnehmen.