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Presse

Im Bundestag notiert: Strukturreform des Gebührenrechts

Inneres/Unterrichtung - 13.05.2013 (hib 255/2013)

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes“ (17/10422,17/12722) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/13388) hervor. Danach ist es Ziel der Anrufung, die Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts aufzuheben.