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Presse

Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss

Verkehr und Bau/Unterrichtung - 19.06.2013 (hib 338/2013)

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/12636,17/13452,17/13454) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/13881) hervor. Beim Gesetz geht es um Änderungen im Flensburger Punktekatalog.