Ausschuss behandelt Arzneimittelgesetz

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch in Berlin mit der Deckelung der Arzneimittelkosten befasst. In dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/201) geht es darum, Preissteigerungen im Gesundheitssystem zu verhindern und zu diesem Zweck bestimmte Regelungen zur Begrenzung der Kosten langfristig fortzuführen.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres im verkürzten Verfahren und mit breiter Mehrheit bereits einen Gesetzentwurf (18/200) der beiden großen Fraktionen zur Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Medikamente gebilligt, das ansonsten zum Jahreswechsel ausgelaufen wäre. Damit wird die geltende Regelung nun zunächst bis Ende März 2014 fortgeschrieben. Mit dem Verfahren wird verhindert, dass Preissteigerungen der Pharmaindustrie automatisch zulasten der Krankenkassen gehen. So steht den Kassen ein Abschlag in Höhe der jeweiligen Preiserhöhung zu.

Mit dem zweiten, weitergehenden Gesetz, für das die Opposition seinerzeit eine weitere Beratung im Fachausschuss einforderte, soll das Preismoratorium nun bis Ende 2017 verlängert werden. Zudem soll die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die bereits vor dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) 2011 in den Verkehr gingen und dem sogenannten Bestandsmarkt zuzuordnen sind, aufgehoben werden.

Begründet wird dies mit dem großen Aufwand für die pharmazeutische Industrie. Im Gegenzug wird jedoch der gesetzlich vorgeschriebene Mengenrabatt auf alle patentgeschützten, nicht festbetragsgebundenen Arzneimittel von sechs auf sieben Prozent erhöht. Bis Ende 2013 galten aufgrund einer Ausnahmebestimmung noch Herstellerabschläge in Höhe von bis zu 16 Prozent.

Während die Preisbremse fraktionsübergreifend im Grundsatz auf Zustimmung stößt, kritisiert die Opposition insbesondere den Verzicht auf die Nutzenbewertung im Bestandsmarkt. So fragte die Fraktion Die Linke, was aus den laufenden Verfahren in der Nutzenbewertung geschieht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf in der Einführungsdebatte die Frage nach dem Preismoratorium für Generika auf.

Der Gesundheitsausschuss bestimmte in der Sitzung den CDU-Abgeordneten Rudolf Henke zum stellvertretenden Vorsitzenden. Geleitet wird das Gremium von dem SPD-Politiker Edgar Franke aus Nordhessen.