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Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 12.03.2014 (hib 122/2014)

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/576) abgelehnt, der das Ziel verfolgte, den Verkauf von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten in der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch den Antrag ab, dafür plädierte neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch die Linksfraktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, in Saudi-Arabien gebe es Menschenrechtsverletzungen, es komme zur Diskriminierung von Frauen und von religiösen Minderheiten. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, mit einem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien die eigenen Richtlinien zu missachten. Kritisiert wurde von der Fraktion ebenso, dass es für das Geschäft Ausfuhrbürgschaften geben solle.

Dagegen verteidigte die CDU/CSU-Fraktion das Geschäft, das ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben dürfte, auch mit dem Hinweis auf 500 Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie, die dadurch für zwei Jahre gesichert würden. Saudi-Arabien habe sich für deutsche Spitzentechnologie entschieden. Die Boote dienten völlig legitimen Staatsaufgaben wie dem Schutz der Grenzen und auch dem Kampf gegen Piraterie. Auch die SPD-Fraktion verteidigte das Geschäft und erklärte, die Patrouillenboote seien nicht geeignet, um gegen die Bevölkerung eingesetzt zu werden. Die Boote dienten vielmehr dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine zügige Unterrichtung des deutschen Bundestages über Rüstungslieferungen aus, was von der Bundesregierung auch zugeischert wurde. So soll es einen Zwischenbericht über Rüstungsexporte geben.

Die Fraktion Die Linke warf der Koalition eine merkwürdige Argumentation vor, wenn sie die Bootslieferung damit begründe, dass Saudi-Arabien unterstützt werden müsse, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dabei unterstützte das Land selbst terroristische Aktivitäten in anderen Ländern. In Wirklichkeit gehe es um die Interessen der Rüstungsindustrie und deren Gewinne.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie alle anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat umgehend aufzuheben und außerdem die für diese Geschäfte geplanten Hermesbürgschaften nicht zu erteilen.

In der Begründung des Antrages heißt es, im Königreich Saudi-Arabien würden immer wieder Menschenrechte verletzt. Dies sei unter anderem dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Am 2. Februar 2014 sei darüber hinaus ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, wodurch bereits die Kritik an der Monarchie und ihrer Politik kriminalisiert werde. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Saudi-Arabien einer der größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter.