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NSA-Ausschuss nimmt Arbeit auf

1. Untersuchungsausschuss - 03.04.2014 (hib 179/2014)

Berlin: (hib/KOS) Mit der Wahl von Clemens Binninger (CDU) zum Vorsitzenden und von Hans-Ulrich Krüger (SPD) zu dessen Stellvertreter nahm am Donnerstagnachmittag der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der die vor allem dem US-Geheimdienst NSA und dem britischen Nachrichtendienst angelastete Spähaffäre durchleuchten soll. Die einstimmig beschlossene Einsetzung des achtköpfigen Gremiums durch den Bundestag belege, so Binninger, dass das deutsche Parlament die massenhafte Überwachung von Bürgern, Wirtschaft und Politikern nicht hinnehme. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) interpretierte bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses den fraktionsübergreifend erarbeiteten Untersuchungsauftrag als „gutes Signal“ für den Willen des Parlaments, die Ausmaße der NSA-Affäre konsequent aufzuklären und Vorschläge zu unterbreiten, wie die elektronische Kommunikation besser gegen Ausforschung abgeschirmt werden könne.

Patrick Sensburg (CDU) gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Arbeit im Ausschuss vom Einvernehmen zwischen den Fraktionen geprägt sein werde. Nur dann könne der Bundestag gegenüber Regierungen und Geheimdiensten im Ausland Autorität entfalten, so der Unions-Obmann. Angesichts verbreiterter Befürchtungen, dass Zeugen und Akten weder aus Washington noch aus London zu erwarten seien, gab sich der Politiker überzeugt, „dass wir auch Zeugen aus dem Ausland bekommen werden“. Christian Flisek bezeichnete den Start des NSA-Ausschusses als „guten Tag für die Grundrechte der Bürger“. Es müsse auch geprüft werden, unterstrich der SPD-Obmann, inwiefern deutsche Geheimdienste in die Spähaktivitäten der NSA involviert waren und ob sie von ausländischen Partnern Informationen erhielten, die sie sich selbst in der Bundesrepublik nicht hätten beschaffen dürfen.

Für die Linke betonte Martina Renner, ihre Fraktion werde darauf pochen, dass der Ausschuss möglichst öffentlich und transparent tage. Das Gremium habe zwar keine rechtliche Handhabe, um Zeugen aus den USA zum Erscheinen im Bundestag zu verpflichten. Der Auftritt solcher Zeugen hänge aber auch davon ab, wie nachdrücklich die Bundesregierung auf diplomatischem Weg dieses Anliegen des Ausschusses unterstütze. Konstantin von Notz beschrieb einen Kernauftrag des Gremiums so: „Wie kann der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter bewahrt werden?“ Die Aufklärungsarbeit müsse in Erkenntnisse münden, so der Grünen-Abgeordnete, wie die IT-Infrastruktur gegen eine massenhafte Überwachung geschützt werden könne.

Für Zündstoff dürfte die Frage sorgen, ob und in welcher Form der ehemalige NSA-Bedienstete Edward Snowden angehört werden soll, der den NSA-Skandal ans Tageslicht gebracht hat und dem Russland derzeit Asyl gewährt. Renner unterstrich, die Linke werde darauf dringen, dass die Ladung Snowdens zügig beschlossen wird. Notz nannte den US-Amerikaner einen „Schlüsselzeugen“. Auch für Flisek ist Snowden eine „Schlüsselfigur“ der NSA-Affäre und ein „geeigneter Zeuge“. Sensburg meinte, die Union lehne die Benennung Snowdens zwar nicht ab. Es müsse jedoch auf der Basis aussagekräftiger Dokumente geprüft werden, ob und was Zeugen zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses beitragen können. Nach Auffassung von Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied der Grünen in dem Gremium, kann die Regierung Snowden, der von den USA per Haftbefehl gesucht wird, aus politischen und humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht gewähren und dessen Sicherheit garantieren.

Binninger sprach von einem „außergewöhnlich schwierigen Untersuchungsauftrag“. In den nächsten Wochen werde die Tätigkeit des Ausschusses strukturiert. Im Mai werde man, so der Vorsitzende, Sachverständige befragen, um Klarheit über rechtliche und technische Aspekte der massenhaften Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu gewinnen. „Frühestens im Juni“ stünden dann erste Zeugenvernehmungen an. Nach Einschätzung Binningers wird das Gremium für seine Arbeit vermutlich zwei Jahre benötigen.