Kaum Änderungen bei Etatberatungen

Berlin: (hib/MIK) Ohne wesentliche Änderungen hat am Mittwoch Nachmittag der Haushaltsentwurf 2015 des Bundesrechnungshofes (18/2000, Einzelplan 20) den Haushaltsausschuss passiert. Die Abgeordneten stimmten gegenüber dem Regierungsentwurf lediglich einer Erhöhung von insgesamt 300.000 Euro für Aus- und Fortbildung zu. Der Mehrbedarf wird vor allem damit begründet, dass der Bundesrechnungshof (BRH) weitere internationale Prüfungsmandate übernehmen will. Somit kann der BRH im kommenden Jahr über insgesamt 136,33 Millionen Euro verfügen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die 112,69 Millionen Euro betragen sollen.

Ohne Änderungen blieb der Etat des Bundesrates (18/2000, Einzelplan 03). Die Ausgaben der Länderkammer sollen im kommenden Jahr 23,81 Millionen Euro betragen. Auch hier machen die Ausgaben für das Personal mit 15,08 Millionen Euro den weitaus größten Anteil der Ausgaben aus.