Bundesrat sieht Investitionsdefizite

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode vermehrt in die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur zu investieren. Dies schreibt die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (18/2000) sowie den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 (18/2001), die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/2002) vorgelegt hat.

Angesichts „bedeutender Investitionsdefizite“ sieht der Bundesrat allerdings die Notwendigkeit, darüber hinausgehende zusätzliche Mittel in diese Zukunftsbereiche umzulenken. Dies würde weitere Wachstumsimpulse freisetzen und einer möglichen Erlahmung der Konjunktur entgegenwirken, heißt es in der Unterrichtung. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Bereich Verkehr und Infrastruktur alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität sicherzustellen. Zudem erwartet die Länderkammer, dass im Haushaltsentwurf 2015 des Bundes die für den Verkehrsbereich bereitgestellten Regionalisierungsmittel erhöht werden.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, dass die Stärkung der Verkehrsinvestitionen des Bundes ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung sei. Die geforderte langfristige, zuverlässige und flexible Finanzierungsgrundlage der Infrastruktur habe die Regierung mit dem Etatentwurf 2015 und dem Finanzplan bis 2018 bereits umgesetzt. Für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werde in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Im Jahr 2018 seien zusätzlich Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.