Zustimmung zum Ratinggesetz

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einer Neuordnung des Ratingwesens zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen (18/1774) an. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor waren auf Antrag der Koalitionsfraktionen einige überwiegend redaktionelle Änderungen an dem Entwurf vorgenommen worden.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der Ratingagenturen zu verringern. Die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung von Kreditnehmern und Wertpapieren zu aufsichtsrechtlichen Zwecken durch Unternehmen der Finanzbranche habe häufig zu einer unzureichenden Einschätzung der Ausfallrisiken geführt. „Dies hat nicht unerheblich zum Entstehen der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen“, schreibt die Regierung in der Begründung. Der Gesetzentwurf, mit dem auch europäisches Recht umgesetzt wird, sieht vor, dass die Unternehmen der Finanzbranche in Zukunft bei der Bonitätseinschätzung stärker eigene Einschätzungen von Risiken vornehmen müssen. Mit dem Gesetzentwurf werden in die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches zudem neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion betonte, in der Finanzkrise seien die Probleme mit Ratingagenturen deutlich geworden. Jetzt gehe es darum, die Bedeutung von Ratings zu verringern. Zugleich würden europäische Agenturen im Wettbewerb mit den großen amerikanischen Agenturen gestärkt. Die SPD-Fraktion bezeichnete den Entwurf nicht unbedingt als Meilenstein, aber immerhin als Mosaikstein in der Finanzmarktregulierung. Die Wirtschaft werde jetzt etwas unabhängiger von den Agenturen.

Die Fraktion Die Linke erkannte zwar an, dass die geplanten Maßnahmen in die richtige Richtung gehen würden. Erforderlich sei jedoch die Schaffung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, wesentliche Änderungen an den Finanzmärkten seien nicht zu erwarten. Eine Frage sei auch, ob Ratings bei der Banken- und Versicherungsregulierung weiterhin im bisherigen Umfang vorausgesetzt werden sollten.