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Presse

Regelung zur Suizidbeihilfe

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 04.11.2015 (hib 568/2015)

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den Weg für die abschließende Debatte zum assistierten Suizid freigemacht. Die Debatte ist für den Freitagmorgen angesetzt. Einvernehmlich beschloss der Ausschuss, dem Bundestag zu empfehlen, einen Beschluss über die vier vorliegenden Gruppen-Gesetzentwürfe um die Abgeordneten Brand-Griese (18/5373), Hintze-Reimann (18/5374), Künast-Sitte (18/5375) und Sensburg-Dörflinger (18/5376) herbeizuführen. Eine Abstimmung über die einzelnen Entwürfe fand im Ausschuss nicht statt. Änderungsanträge lagen nicht vor.

Geplant ist, am Freitag nach dem sogenannten Stimmzettelverfahren abzustimmen. Als Zusatzpunkt wird zudem über einen Gruppenantrag (18/6546) abgestimmt. Darin fordern die Antragsteller, auf strafrechtliche Regelungen zur Suizidbeihilfe zu verzichten.