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Stationierung neuer Atomwaffen

Auswärtiges/Antrag - 09.12.2015 (hib 652/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die "geplante Stationierung von neuen lenkbaren B 61-62 Atomwaffen in Deutschland". Diese gefährde als Teil einer erneuerten Doktrin der 'nuklearen Teilhabe' die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa und nehme "das Risiko des Beginns eines erneuten nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/6808). Die Pläne der USA und der Bundesregierung würden die offiziell erklärten Ziele der deutschen Abrüstungspolitik konterkarieren. "Sie torpedieren die Abrüstungsbemühungen auf dem Feld der Nuklearwaffen und müssen als Verstoß gegen den Nichtverbreitungspakt (NPT) betrachtet werden." Noch der Koalitionsvertrag 2009 habe den Beitrag der Bundesrepublik Deutschlands zu einer atomwaffenfreien Welt darin gesehen, sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten"; sowie gegenüber den USA zu verdeutlichen, dass eine Neustationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht akzeptiert werde. Außerdem soll die Bundesregierung einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben lassen noch Trägersysteme dafür bereitstellen. Dazu gehöre auch, "umgehend einen Stopp der Bauarbeiten zur Modernisierung der Luftwaffenbasis Büchel zu veranlassen".