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Presse

Kritik an Blockade der Telekom

1. Untersuchungsausschuss (NSA) - 15.01.2015 (hib 027/2015)

Berlin: (hib/KOS) Harte Kritik an der Auskunftsblockade der Telekom übten am Donnerstag Abgeordnete des Untersuchungsausschusses, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA durchleuchten soll. Bei der Befragung zu Details des zwischen 2004 und 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) und von der NSA unter dem Codewort „Eikonal“ betriebenen Anzapfens eines Internetknotens in Frankfurt und der Rolle der Telekom bei diesem Projekt verweigerte der Zeuge Helfrich, ein Sicherheitstechniker des Unternehmens, in einem Umfang Auskünfte, wie es das Bundestagsgremium bislang noch nicht erlebt hat. Entweder erklärte der Zeuge, zu diesen oder jenen Fragen der Parlamentarier mangels Wissen nichts sagen zu können, oder er wollte Angaben nur hinter verschlossenen Türen machen. Die als Helfrichs Rechtsbeistand fungierende Anwältin intervenierte in die Befragung in einem Maße, wie dies die Rechtsbeistände anderer Zeugen noch nie getan haben. Die Telekom müsse sich überlegen, so SPD-Obmann Christian Flisek, „welchen Eindruck sie mit einem solchen Eindruck hinterlässt“. Konstantin von Notz (Grüne) fühlte sich „in hohem Maße irritiert“ durch die ständigen Blickkontakte zwischen der Anwältin und den Vertretern der Regierung und des BND im Ausschuss.

Die Parlamentarier sollen die massenhafte Ausspähung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste aufklären. Dabei prüft der Ausschuss auch, ob hiesige Nachrichtendienste in diesen Skandal verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Erkenntnisse über Bundesbürger, an die er im Rahmen seiner auf das Ausland gerichteten Spionage als „Beifang“ gelangt, Partnerdiensten zu überlassen. Ob sich der BND an diese Auflage hält, prüft das Gremium derzeit anhand des Projekts „Eikonal“, bei dem die Telekom dem BND technische Hilfestellung leistet. Mehrere BND-Mitarbeiter haben vor dem Ausschuss betont, man habe die in Frankfurt zur Auswertung vorgesehenen Datenströme gründlich gefiltert, so dass keine Informationen über Deutsche an die NSA übermittelt worden seien.

Mit seiner Bemerkung, er kenne den Begriff „Eikonal“ nicht, erweckte der für die Beziehungen der Telekom mit den Sicherheitsbehörden auf technischer Ebene zuständige Zeuge Helfrich am Donnerstag zunächst den Eindruck, über dieses Projekt nicht unterrichtet zu sein. Später räumte er ein, das Ausforschen des Frankfurter Internetknotens werde bei der Telekom intern unter dem Begriff „Transit“ geführt, Näheres wolle er aber nur geheim mitteilen. Ansprechpartner für das Unternehmen sei bei diesem Projekt nur der BND und kein ausländischer Geheimdienst wie etwa die NSA gewesen, so Helfrich auf eine Frage des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU).

Gegenüber der CDU-Abgeordneten Nina Warken sagte der Zeuge, ihm sei nicht bekannt, dass die Telekom ausländischen Nachrichtendiensten einen Zugriff auf die Datenkommunikation in Deutschland gewähre. Ob sich außer dem BND andere Geheimdienste ohne Wissen der Telekom einen Zugang zu Internetkabeln verschaffen könnten, wollte Warken wissen. Davon habe er nichts gehört, so Helfrich. Auf eine Frage von Linken-Obfrau Martina Renner erklärte der Zeuge, prinzipiell könne in Leitungen der Telekom auch Datenverkehr von ausländischen Anbietern transportiert werden. Die Linke hegt den Verdacht, dass die NSA möglicherweise mit Hilfe des BND in der Bundesrepublik an Daten von US-Bürgern gelangen könnte, was der NSA in den USA untersagt sei.

Zu allen Auskunftsbegehren der Parlamentarier über Details von „Eikonal“ bzw. „Transit“, selbst zu eher belanglosen Aspekten wie der Zahl der bei der Telekom vom BND in Frankfurt angemieteten Räume, verweigerte Helfrich in öffentlicher Sitzung eine Antwort.