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Presse

Aktuelle Stunde zu Vorratsdaten

Recht und Verbraucherschutz/Aktuelle Stunde - 18.03.2015 (hib 145/2015)

Berlin: (hib/SCR) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist am Mittwochnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Beantragt hat die Debatte unter dem Titel „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“ die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Tagesordnungspunkt soll gegen 16.40 Uhr aufgerufen werden.