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Presse

Anträge zum Schutz der Meere abgelehnt

Umweltausschuss - 10.06.2015 (hib 291/2015)

Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit zwei Anträgen für mehr Engagement beim Schutz der Meere (18/4809, 18/4814) gescheitert. Für die Anträge, in denen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen die Belastung der Meere durch Überdüngung, Schadstoffeinträge, Plastikmüll, Überfischung, Rohstoffabbau und Schiffsverkehr fordern, stimmten lediglich die beiden Antragsteller, die Koalitionsfraktionen lehnten sie ab.

Die Linksfraktion bekräftigte im Ausschuss ihre Forderung, dass lange ausstehende Schutzmaßnahmen für die Meeresumwelt in den Natura-2000-Gebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von der Bundesregierung zügig umgesetzt werden sollten. Außerdem sollten bodenberührende Fangnetze verboten und fischfangfreie Zonen eingerichtet werden.

Die Grünen-Fraktion zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Staaten auf dem G7-Gipfel in Elmau beim Meeresschutz, anders als beim Klimaschutz, kaum vorabgekommen seien. Die G7 hätten die Meere als Menschheitserbe definieren müssen, woraus sich weitergehende Verpflichtungen der Weltgemeinschaft zum Schutz der Meere ergeben hätten, kritisierten sie. Außerdem ermahnten sie die Bundesregierung, endlich zu einer Einigung bei der umstrittenen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu kommen, die eine Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate aus der Landwirtschaft, vor allem durch Düngemittel, verhindern soll.

Die CDU/CSU-Fraktion teilte die Kritik der Grünen an den Ergebnissen des G7-Gipfels nicht. So hätten sich die Teilnehmer unter anderem detailliert zum Thema Abfallvermeidung im Meer geäußert. Ein Vertreter der Fraktion wies zudem darauf hin, dass Meeressschutz eine internationale Aufgabe sei. Um tragfähige Lösungen und einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen ökologischen und ökonomischen Interessen der beteiligten Staaten zu finden, sei Zeit notwendig. Die Bundesregierung sei auf verschiedenen Ebenen, national wie international, sehr aktiv, versicherte er.

Die SPD-Fraktion betonte ebenfalls, dass der Meeresschutz auf dem G7-Treffen durchaus eine Rolle gespielt habe und zeigte sich zuversichtlich, dass sichtbare Handlungen folgen werden. Sie betonte aber auch, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, etwa um die Schutzgebiete in der Arktis auszuweisen. Schließlich hätten sich US-Unternehmen dort bereits Abbaulizenzen für Rohstoffe gesichert. National sei der Schutz der Nord- und Ostsee eine wichtige Aufgabe. Auch hier sei unter anderem eine Ausweisung von fischfangfreien Schutzgebieten notwendig.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), bezeichnete es als „Riesenerfolg“, dass der Meeresschutz auf dem G7-Gipfel eine zentrale Rolle gespielt habe. Es sei ein „wichtiger Hebel“, dass sich die sieben Teilnehmerstaaten verpflichtet hätten, in diesem Bereich voranzukommen. National sei es außerdem gelungen, zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Einigung im Hinblick auf die Natura 2000-Gebiete und den Einsatz von Schlepp- und Stellnetzen zu erzielen. Diese Einigung müsse nun mit den anderen Anrainerstaaten abgestimmt werden. Die Nitrat-Richtlinie betreffend seien noch Abstimmungen mit dem Landwirtschaftsministerium und der EU-Kommission notwendig. Die Bundesregierung wolle aber „so schnell wie möglich“ eine Einigung erzielen, versicherte Pronold, da die Senkung der Nitratbelastung von zentraler Bedeutung sei.