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Presse

Kritik an Grünen-Antrag zu Vergaberegeln

Sport/Ausschuss - 23.09.2015 (hib 470/2015)

Berlin: (hib/HAU) Für den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag (18/3556) zur Festlegung von Vergabekriterien bei Sportgroßereignissen zeichnet sich keine Mehrheit ab. Das wurde bei der ersten Beratung der Vorlage während der Sitzung des Sportsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Vertreter von Unions-, SPD- und Linksfraktion sahen - ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) - einzelne Punkte in dem Antrag als unterstützenswert an. Insgesamt sei er in seiner jetzigen Form jedoch nicht zustimmungsfähig, urteilten sie.

In dem Antrag werden Änderungen bei Vergabeentscheidungen von Sportgroßereignissen gefordert. So soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Grünen die Sportverbände dazu anhalten, die verbindliche Einhaltung menschen- und bürgerrechtlicher und ökologischer Standards bei der Vorbereitung und Durchführung von Sportgroßereignissen verpflichtend zur Voraussetzung von Vergabeentscheidungen zu machen und ihre Umsetzung "sanktionsbewehrt sicherzustellen". Zudem soll sie über die Einhaltung dieser Standards in regelmäßigen Abständen berichten. Dabei seien die relevanten Organisationen einzubeziehen und diese Berichte zu veröffentlichen, schreibt die Fraktion.

Ein Vertreter der Grünen betonte, nicht zuletzt der Skandal rund um die Weltfußballorganisation Fifa habe gezeigt, wie wichtig Kriterien für den Sport seien, "damit es fair und sauber zugeht". Angesichts der Dimension des Fifa-Skandals hoffe er, dass sich auch die Koalitionsfraktionen in dieser Frage bewegen werden. Wenn der Bundestag einen möglicherweise sogar einstimmigen Beschluss zur Vergabe von Sportgroßereignissen fällen könnte, "wäre das ein wichtiges Signal", betonte der Grünen-Vertreter.

Aus Sicht der SPD-Fraktion steckt der internationale Sport derzeit in einer Glaubwürdigkeitskrise. Dennoch seien die Forderungen in dem Antrag teils überzogen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass der Sport autonom ist, hieß es von der SPD-Vertreterin. Im Übrigen zeigten die geplanten Regelungen im Bereich Doping und Spielmanipulationen, "dass wir dort Regelungen schaffen, wo es gut und sinnvoll ist".

Er sehe den Antrag eher als Bestätigung und Unterstützung denn als Kritik, sagte Staatssekretär Schröder. Vieles von dem was seitens der Grünen angemahnt werde, tue die Bundesregierung bereits, urteilte er. Von Seiten der Unionsfraktion kam die Anregung, einige Aspekte des Antrags in den 13.Sportbericht der Bundesregierung einzuarbeiten. Dies könne auch gemeinsam in Angriff genommen werden, schlug der Vertreter der Unionsfraktion vor.

Auch von der Fraktion Die Linke gab es Kritik an der Vorlage. Auf bestimmte Dinge, die die Grünen forderten, könne die Bundesregierung keinen Einfluss nehmen, sagte die Linken-Vertreterin. Gleichzeitig wandte sie sich gegen den Vorwurf, Regelungen zur Vergabe von Sportgroßereignissen würden die Autonomie des Sports gefährden. Eine Bewerbung für Olympische Spiele beispielweise sei nicht eine Sache des Sports allein sondern eine nationale gesamtgesellschaftliche Aufgabe.