1,1 Millionen Euro für Sorbenstiftung

Berlin: (hib/MIK) Der Zuschuss des Bundes an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ soll um 1,1 Millionen Euro auf 9,32 Millionen Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig bei den Beratungen über den Regierungsentwurf des Etats 2016 des Bundesinnenministeriums. Auch der Verband „Special Olympics Deutschland“, der Menschen mit geistiger Behinderung einen Zugang zum Sport verschafft, soll im kommenden Jahr 200.000 Euro mehr erhalten. Somit sollen dort 280.000 Euro zur Verfügung stehen.

Noch nicht beraten hat der Ausschuss Maßnahmen im Etat des Bundesinnenministeriums, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber stehen. Dies soll in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November geschehen, bei der auch ein entsprechendes Gesamtkonzept vorliegen soll

Darüber hinaus legten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt 18 Änderungsanträge vor, die die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit ablehnten. So forderte die Linke unter anderem für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, in dem demokratische Teilhabe in strukturschwachen Regionen bundesweit gefördert wird, eine Aufstockung um vier Millionen Euro auf insgesamt zehn Millionen Euro. Daneben forderten die Abgeordneten erstmalig 50 Millionen Euro für die Errichtung und Sanierung von bundesweiten Sportstätten für den Breitensport und zehn Millionen Euro mehr für den Erwerb von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz. Dagegen solle der Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Antrag der Linken um 45 Millionen Euro auf 205,36 Millionen Euro gekürzt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderten erfolglos vier Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Sport und 4,6 Millionen Euro mehr für die Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern. Außerdem sollte eine unabhängige Beschwerdestelle für BKA und Bundespolizei mit 300.000 Euro ausgestattet werden.