Linke wollen Parität in GKV und Pflege

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke verlangt die paritätische Finanzierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Abschaffung der von den Arbeitnehmern allein gezahlten Zusatzbeiträge. In einem Antrag (18/7237) fordern die Abgeordneten auch eine vollständige paritätische Finanzierung des Pflegeversicherungsbeitrags.

Millionen Versicherte müssten 2016 mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben. Über den Zusatzbeitrag würden die Arbeitnehmer in diesem Jahr um mehr als 14 Milliarden Euro höher belastet als die Arbeitgeber, heißt es in dem Antrag. Für die Arbeitgeber bleibe der Anteil konstant bei 7,3 Prozent.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen gingen davon aus, dass die Zusatzbeiträge in den kommenden drei Jahren auf 1,4 bis 1,8 Prozent steigen werden. Höhere Zusatzbeiträge seien vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen problematisch und vertieften die soziale Ungleichheit. Deshalb müsse das Prinzip „halbe-halbe“ zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wieder hergestellt werden.

Mit der Einführung der Parität würde der Beitragsanstieg für die Versicherten reduziert. Dieser komme zustande, da regelmäßig die Ausgaben der Krankenkassen stärker stiegen als die Einnahmen. Hinzu komme die Tendenz, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zunehmend über die Krankenkassen zu finanzieren, etwa beim Präventionsgesetz.

In der Pflegeversicherung habe es die paritätische Finanzierung immer nur auf dem Papier gegeben, denn bei ihrer Einführung sei zur Entlastung der Arbeitgeber der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft worden. Nur Sachsen habe den Feiertag behalten, dort zahlten die Versicherten einen höheren Beitragssatz als die Arbeitgeber. Wie die Krankenversicherung sollte auch die Pflegeversicherung paritätisch finanziert werden, schreiben die Abgeordneten.

Um die Finanzierungsprobleme in der GKV zu lösen, seien Beitragssatzerhöhungen keineswegs unvermeidlich, weil es mit der Bürgerversicherung eine gerechte Alternative gebe.