Bundesrat begrüßt Bundesbeteiligung
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (18/9980). Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/10264) vorgelegt hat.
Nach Auffassung des Bundesrates gewährleistet der Gesetzentwurf die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern betroffenen Vereinbarung jedoch nicht in allen Punkten. Deshalb macht er Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung jedoch größtenteils ablehnt.
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