Linke hat Fragen zu Brandanschlägen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 30.01.2017 (hib 56/2017)

Berlin: (hib/PST) Eine Serie mutmaßlich rechtsextrem motivierter Brandanschläge vor zwei Jahren ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/10954) der Fraktion Die Linke. Zwischen dem 25. August und 24. November 2014 war eine Serie von Brandanschlägen auf Regierungs-, Parlaments- und Parteigebäude in Berlin verübt worden. In Bekennerschreiben, die an den Tatorten gefunden wurden, bezichtigte sich eine „Deutsche Widerstandsbewegung“ der Taten. Ein im Juli 2015 bei einem weiteren Anschlagsversuch festgenommener Mann erhängte sich wenige Tage später in der Haft, wie die Fraktion unter Verweis auf Presseberichte ausführt. Sie verlangt nun von der Regierung Auskunft über die Person des mutmaßlichen Täters, seine Gesinnung und weitere Ermittlungsergebnisse, unter anderem zu möglichen Tatbeteiligten.