Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt

Inneres/Kleine Anfrage - 31.01.2017 (hib 60/2017)

Berlin: (hib/STO) Ein „Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10857). Darin erkundigt sie sich bei der Bundesregierung danach, wie viele politisch motivierte Gewaltdelikte „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ in den Jahren 2014 bis 2016 registriert wurden. Auch möchte sie wissen, wie viele Betroffene rechter Gewalt in diesen Jahren vor Beendigung der Strafverfahren gegen die Täter abgeschoben wurden und „somit im Prozess nicht mehr aussagen“ konnten. Ferner fragt sie unter anderem danach, ob aus Sicht der Bundesregierung etwas gegen die Annahme spricht, „dass ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt eine generalpräventive Wirkung entfalten könnte“.