Umbau der Gewerbesteuer gefordert

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Dafür sollten mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft alle selbständigen wirtschaftlichen Betätigungen in die Steuerpflicht einbezogen werden, heißt es in einem Antrag (18/12365). Auch die Bemessungsgrundlage soll im Vergleich zur heutigen Gewerbesteuer erweitert werden.

Zur Begründung heißt es, viele Kommunen würden unter chronischer Unterfinanzierung leiden und seien kaum in der Lage, eine bedarfsorientierte Erfüllung aller freiwilligen Aufgaben zu leisten und den kommunalen Investitionsstau abzubauen. Der Anstieg der sogenannten Kassenkredite der Kommunen von 1,4 Milliarden im Jahre 1992 auf mehr als 51 Milliarden Anfang 2015 zeige deutlich die zunehmende strukturelle Überforderung. Neben der Möglichkeit einer gezielten Förderung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen durch den Abbau von Einschränkungen müsse daher die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden.