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Bürgschaften für Werften in Mecklenburg

Hauptausschuss/Kleine Anfrage - 17.01.2018 (hib 20/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Von Bund und Land gemeinsam getragene Bürgschaften für Werften in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/405). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, ob diese tatsächlich eine verbindliche Zusage für die Beteiligung an einem Bürgschaftspaket gemacht habe. Sie berufen sich auf Medienberichte, wonach sich Bund und Land auf eine gemeinsame Unterstützung in Höhe von 800 Millionen Euro geeinigt hätten. Die Fraktion fragt in diesem Zusammenhang auch detailliert nach eventuellen Kontakten der Bundesregierung zur malaysischen Genting-Gruppe, die die Werften an der Ostsee übernommen hatte.