Steuergestaltung soll reduziert werden

Berlin: (hib/HLE) Alle Fraktionen im Finanzausschuss haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch wurden vier Anträge zu dem Thema beraten.

So wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (19/233) gegen „unfairen Steuerwettbewerb“. Zu den Kriterien des unfairen Wettbewerbs müssten auch die Nichtbesteuerung und Niedrigbesteuerung gehören. Die „Schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen solle auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit „konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden“, schreibt die SPD-Fraktion. In der Aussprache verlangte die Fraktion, das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands müsse gestärkt werden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/227), das deutsche Steuersystem müsse „perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden“. Durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte könne es Möglichkeiten für Steuerentlastungen geben. Wie schon die Sozialdemokraten verlangen auch die Liberalen, die „Schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen um EU-Mitgliedsstaaten zu erweitern. Es dürfe durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine neuen Schlupflöcher geben, warnte die FDP-Fraktion.

Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/219) von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Er verstehe nicht, dass Länder nicht als Steueroasen eingestuft würden, obwohl sie keine oder nur geringe Steuern erheben würden, sagte ein Sprecher in der Aussprache. Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, die auf der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linksfraktion gekündigt werden. Zudem sollen „harte Sanktionen und wirksame Anreize“ gesetzt werden, „die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird“, schreiben die Linken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Regierung vor, auf die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ nicht reagiert zu haben. Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zudem keine konkreten Maßnahmen. In ihrem Antrag (19/239) fordert die Fraktion unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, es sei bereits in der Vergangenheit viel erreicht worden. Als besonderen Erfolg wertete er die internationale Vereinbarung über den automatisierten Informationsaustausch über für die Besteuerung wichtige Daten. Gegen Gewinnverlagerungen über sogenannte „Lizenzboxen“ sei ein Gesetz verabschiedet worden. Die CDU/CSU-Fraktion trat für einen fairen und transparenten Steuerwettbewerb ein.

Die AfD-Fraktion bezeichnete es als unabdingbar, Steuerschlupflöcher zu schließen. Ein Sprecher der Fraktion betonte auch die Notwendigkeit, das Steuerrecht zu vereinfachen. Wenn Steuerschlupflöcher geschlossen werden würden, seien Mehreinnahmen zu erwarten. Die dadurch entstehenden Spielräume im Haushalt sollten zu Steuersenkungen genutzt werden.

Die Anträge werden in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses weiter beraten.