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Linke will Zwangsrente abschaffen

Arbeit und Soziales/Antrag - 23.02.2018 (hib 96/2018)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/859), die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden abzuschaffen und Altersarmut zu bekämpfen. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung. Die Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, kritisieren die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, aufhebt. Ferner fordern sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.