Unterausschuss Europolitik eingesetzt

Berlin: (hib/mwo) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 9. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) die Einsetzung eines Unterausschusses Europarecht beschlossen. Zu dessen Vorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte bestimmt. Als Stellvertreter wurde Tobias Peterka (AfD) in geheimer Wahl gewählt. Der Ausschuss, der über die rechtspolitischen Vorlagen der Europäischen Union berät, hat neun Mitglieder.

Die für die Sitzung vorgesehene Beschlussfassung über die Terminierung der öffentlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (19/820, 19/93, 19/630) wurde vertagt. Mehrere Abgeordnete meldeten Abstimmungsbedarf an. Sie soll spätestens am 27. Juni stattfinden. Die Unionsfraktion machte deutlich, dass die Anhörung zu diesem wichtigen, sensiblen Thema nicht an ihr scheitern werde.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/1686), mit dem die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängert werden soll, am 14. Mai. Am 13. Juni soll eine öffentlichen Anhörung zum Entwurf der FDP-Fraktion zum Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (19/204), speziell zum Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung, stattfinden.

Zwei Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke zu den Themen Mietrecht und Mietpreisbremse (19/258, 19/259) lehnte das Gremium ab. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay hatte zuvor betont, dass der Mietpreisanstieg gestoppt werden müsse und die Mietpreisbremse nicht ausreiche. Jan-Marco Luczak (CDU) entgegnete, mit den vorgeschlagenen Gesetzen werde das Problem fehlender Wohnungen nicht gelöst. Dafür seien im Koalitionsvertrag diverse Maßnahmen vorgesehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), berichtete dem Gremium über den Stand der Diskussion über Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Verordnung (KOM(2013)535) betreffend Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, und zu einer Richtlinie (KOM(2016)593) über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Er beantwortete viele Fragen der Abgeordneten, bei denen es unter anderem um die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente, den Datenschutz, das Leistungsschutzrecht und das Urheberrecht bei Plattformen wie YouTube ging. Lange berichtete auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Beratungen der Europarat-Mitgliedstaaten Mitte dieses Monats in Dänemark zur möglichen Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht, an denen Justizministerin Katarina Barley (SPD) teilgenommen hatte. Anfängliche Sorgen hätten sich dabei als unbegründet erwiesen, gegen den Inhalt gebe es keine Einwände, und die Endfassung sei auf positive Reaktionen gestoßen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) berichtete namens der Bundesregierung über die am 11. April 2018 vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission für neue Rahmenbedingungen für Verbraucher. Die entsprechenden Verhandlungen, die sich in einem sehr frühen Stadium befinden, sollen den Schutz der Verbraucher und gleichzeitig die Rechtssicherheit von Unternehmen verbessern. Bei den anschließenden Frage der Abgeordneten spielte auch die für den 1. November dieses Jahres von der Regierungskoalition angekündigte Musterfeststellungsklage und deren Vereinbarkeit mit EU-Recht eine Rolle.