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Ministerin legt Fahrplan vor

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 06.06.2018 (hib 377/2018)

Berlin: (hib/ROL) "Angesichts der Herausforderungen können wir ruhig auch streiten und diskutieren. Es gehört dazu, dass wir nicht immer einer Meinung sein werden", sagte Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in Berlin. Es war das erste Mal, dass die Ministerin seit Amtsantritt den Mitgliedern des Ausschusses Frage und Antwort stand. Karliczek betonte, dass in den vergangenen zehn Jahren der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 140 Prozent angestiegen sei, nämlich von 7,5 Milliarden auf 17,6 in 2018. Die leichte Senkung gegenüber 2017 begründete die Ministerin damit, dass die doppelten Abiturjahrgänge nun abgearbeitet seien. Gleichwohl kündigte sie für 2019 indirekt eine erneute Erhöhung an, da die verschiedenen Schwerpunkte "mit finanziellen Mitteln" unterlegt werden müssten. Im späteren Verlauf der Sitzung äußerte der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen dennoch die Befürchtung, dass nach einer langen "Expansionsphase" nun eine Phase der finanziellen Stagnation des Haushalts folgen könnte.

Karliczek äußerte die Hoffnung, dass der DigitalPaktSchule, für den der Bund in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellt und dann im weiteren Verlauf noch weitere 1,5 Milliarden Euro ausgeben will, mit dem Beginn des Jahres 2019 starten wird. Deshalb müsste nun schnell die Grundgesetzänderung des Artikel 104c GG mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass außer der AfD alle Oppositionsparteien dafür stimmen werden. Am 02.05.2018 hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 104c GG sowie drei weiteren Artikeln des Grundgesetzes bereits beschlossen, um den DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Gleichwohl mahnte die Ministerin auch die Länder, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Gerade die Grundfinanzierung von Hochschulen bleibe Ländersache. Sie sagte: "Entscheidung und Verantwortung müssten dicht beieinander liegen." Das fand große Zustimmung bei der CDU/CSU-Fraktion, die anders als der Koalitionspartner SPD einer Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Teilen eher skeptisch gegenüber steht und dieses mit der Frage: "Was leisten die Länder bei den Bund-Länder-Vereinbarungen?", zum Ausdruck brachte.

Die AfD fragte ganz grundsätzlich nach dem Begriff der digitalen Bildung, die wie ein "Modethema" durch die Debatte geistere. Im weiteren Verlauf der Sitzung konstatierte die Ministerin, dass der Begriff eigentlich falsch sei. Es ginge um "gute Bildung im digitalen Zeitalter". Die digitalen Instrumente seien Mittel zum Zweck. Die Kinder sollten nicht nur die Instrumente bedienen können, sondern mit ihrer Hilfe Inhalte verstehen.

Ferner machte die Ministerin deutlich, dass sie sich für die Gleichberechtigung der akademischen und beruflichen Bildung einsetzen wolle, was auch ein Anliegen der SPD ist. Und auch die Vertreterin der FDP betonte, wie wichtig die berufliche Bildung sei. Die Ministerin führte aus, es sei wichtig, dass junge Menschen frei zwischen den zwei Strängen wählen und auch wechseln könnten. Ein Jugendlicher, der aus einer akademischen Familie käme, müsse nicht zwangsläufig einen akademischen Abschluss machen und umgekehrt. Karliczek sagte das auch vor dem Hintergrund, da insbesondere die Vertreterin der Linken in der Sitzung auf die mangelnde Bildungsgerechtigkeit in Deutschland aufmerksam gemacht hatte. Um dieser Ungleichheit besser zu begegnen machte die Ministerin deutlich, dass sie an einem neuen Konzept für das BAföG arbeite und betonte auch die Funktion des Aufstiegs-BAföG. Das Aufstiegs-BAföG (AFBG) fördert die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse wie den Meister, Fachwirt, Techniker, Erzieher oder Betriebswirt.

Ferner ging sie auch auf das Thema Forschung und Innovation ein und warb für die Weiterentwicklung der High-Tech-Strategie. Allerdings sei es angesichts der schnellen Veränderung auch wichtig, die Menschen mitzunehmen, die Skepsis sei an manchen Stellen sehr stark. Man dürfe aber nicht verkennen, dass Deutschland und Europa in einem harten Wettkampf zu den USA und China stünden. Gerade China habe sehr schnell aufgeholt.