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Kontroverse über Parteienfinanzierung

Inneres und Heimat/Anhörung - 11.06.2018 (hib 393/2018)

Berlin: (hib/suk) Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. Dies wurde am Montagvormittag, 11. Juni 2018, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimatdeutlich.

So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner: Gebe es "einschneidende Veränderungen der bestehenden Verhältnisse" sei eine Erhöhung möglich. Diese seien gegeben - etwa durch die Notwendigkeit, Hackerangriffe abwehren, Fake News entkräften und stärker auf die Digitalisierung setzen zu müssen, entstünden den Parteien höhere Kosten. Die Aufrechterhaltung der freien demokratischen Grundordnung sollte dem Staat 190 Millionen Euro im Jahr "wert sein". Auch Bernd Grzeszick betonte, steigende Wahlbeteiligung und neue partizipative Instrumente, die die Parteien anwenden müssten, würden diese Erhöhung rechtfertigen. Der Entwurf sei seines Erachtens "verfassungsgemäß".

Auch der Verwaltungswissenschaftler Professor Wolfgang Zeh zeigte sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf: Das Modell der hälftigen Finanzierung der Parteien durch private Mittel, Spenden und Beiträge einerseits und staatliche Alimentation andererseits sei ein "ausgezeichnetes Modell". Die absolute Obergrenze führe bisher dazu, dass Anstrengungen, den privaten Anteil zu erhöhen, mit einer Kappung einhergingen. Von "Selbstbedienung" könne keine Rede sein: Hier würden sich nicht "Parteimitglieder die Taschen füllen", das Geld werde für die Bewältigung der "wachsenden Aufgaben", also für Personal, Technik, Veranstaltungen und ähnliches, verwendet.

Dies sieht Professor Sophia Schönberger, Staatsrechtlerin in Konstanz, anders: Die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse werde in dem Entwurf mitnichten klar dargelegt. Die Darlegungslast werde "in keiner Weise erfüllt" - so liege zum Beispiel der Verdacht nahe, dass die Digitalisierung zwar durchaus Geld koste, man aber gleichzeitig auch spare. Grundsätzlich müsse man angesichts des "Dilemmas der Entscheidung in eigener Sache" mehr Sensibilität erwarten.

Erhebliche Kritik am Verfahren insgesamt äußerten drei Sachverständige. So sagte Michael Kloß von der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Koalition verletze offenbar die "informelle Norm" bei einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung Einvernehmen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen. Auch inhaltlich sei die Begründung für die Notwendigkeit, die Finanzierung zu erhöhen, nicht nachzuvollziehen. Offenbar habe die Koalition Finanzprobleme, die die anderen Parteien nicht hätten, gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass lediglich "ein Nehmen stattfindet", auf eine größere - seit langem angemahnte - Transparenz bei der Parteienfinanzierung aber verzichtet werde. Er, so Kloß, sehe den Entwurf daher "überaus kritisch".

Auch Heike Merten von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf äußerte Kritik: Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung über den Preisindex hinaus sei eine "Wertungsfrage" in den Händen des Gesetzgebers - denkbar wäre hier, auf das Votum objektiver Sachverständiger zu hören, was aber nicht getan werde. Auch die geänderten Verhältnisse insbesondere mit Blick auf neue Beteiligungsformen müssten klar diskutiert werden. es gehe "nicht, erst das Geld haben zu wollen", aber dann nicht die Möglichkeiten zu schaffen.

Der Staatsrechtler Professor Karl-Albrecht Schachtschneider warf dem Bundestag vor, immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht einzuknicken und forderte eine Initiative aus dem Parlament heraus zur staatlichen Parteienfinanzierung. Dafür müsse es Volksentscheide geben, bis dahin solle die bisherige Regelung beibehalten werden.